Bürgerbegehren zur Aufnahme seenotgeretteter Menschen:
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Seebrücke,
am 19.09.2018 hat der Stadtrat die Anträge zur zusätzlichen Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen von Linken (200 Menschen) und SPD (100 Menschen) abgelehnt. Stattdessen wurde der Antrag von CDU und Grünen beschlossen, in dem sich die Stadt Münster bereit erklärt, „[…] weitere Flüchtlinge aufzunehmen, so sie denn der Stadt seitens Bundes-/Landesregierung zugewiesen werden.“ (Änderungsantrag vom 19.09.2018). Dieser Beschluss ist insofern absurd und grotesk, als dass Münster nach deutschem Recht sowieso genau dazu verpflichtet ist. Münster hat damit ein fatales politisches Zeichen nach innen und außen gesendet.
Wir wollen und können das so nicht hinnehmen und kämpfen weiter für eine zusätzliche Aufnahme seenotgeretteter Menschen. Daher haben wir vom Bündnis Seebrücke vor, mit einem Bürgerbegehren (also dem Sammeln von knapp 10.000 Unterschriften) den Beschluss des Stadtrates anzufechten und unsere eigenen Forderungen durchzusetzen. Dafür brauchen wir Eure Unterstützung!
Am Montag, den 08. Oktober 2018, laden wir Euch deshalb um 19 Uhr (Ort wird noch bekannt gegeben) ein, um unser weiteres Vorgehen vorzustellen und zu besprechen. Da wir für das Bürgerbegehren nur drei Monate ab Ratsbeschluss (19.09.) Zeit haben, muss es jetzt schnell gehen. Sagt uns also bitte so bald wie möglich Bescheid, ob ihr als Gruppe/Verein/Organisation/etc. grundsätzlich bereit seid, uns zu unterstützen, und ob ihr zu dem Treffen kommen werdet. Wir werden uns schon am nächsten Donnerstag seebrückenintern zur Besprechung des weiteren Vorgehens treffen und bräuchten dafür bereits einen Überblick über unsere Unterstützer*innen.
Lasst uns gemeinsam weiter für dieses wichtige Zeichen einstehen!
Bei Rückfragen meldet Euch gern. Ansonsten hoffentlich bis zum 08.10.,
Svenja Bloom im Namen der Seebrücke Münster
Svenja Bloom
Koordinatorin im Bereich Seenotrettung
Eine Welt Netz NRW e.V. | Achtermannstr. 10-12 | 48143 Münster
Tel: 0251-284669-17 | Fax: 0251-284669-10
Mail: svenja.bloom@eine-welt-netz-nrw.de
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Veröffentlicht 17:44:00 01.10.2018 |
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